17.06.2024
Abstimmung der besonderen Art
Stadtratssitzung Lommatzsch am 30.05.2024
LN-Fotostrecke Bild 1 von 0
Am 30.05.24 fand eine Stadtratssitzung in Lommatzsch statt. Als letzter Tagesordnungspunkt war die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Stoppt den Neubau und/oder das Repowering von Windkraftanlagen“ anberaumt. Dazu hatte die Bürgermeisterin eine Beschlußvorlage erarbeitet, das Bürgerbegehren als gesetzeswidrig abzulehnen.
Wortreich und mit Leidenschaft warb sie vor der Abstimmung für die Ablehnung des Bürgerbegehrens und für das Repowering der Windkraftanlagen.
Das Abstimmungsergebnis:
4 ja Stimmen + Bürgermeisterin
1 Stimmenthaltung (Stadtrat Rühlow)
6 nein Stimmen (gesamte Fraktion der „Freien Wähler).
Die gesamte CDU Fraktion glänzte mit entschuldigter Abwesenheit. Mein Dank an die „Freien Wähler“
Damit war die Beschlußvorlage der Bürgermeisterin abgelehnt und das Bürgerbegehren vom Stadtrat mehrheitlich, als rechtens erklärt.
Nun machte die Bürgermeisterin von der Demokratie Gebrauch und legte Widerspruch ein, und kündigte an, in der nächsten Stadtratssitzung, am 12.06.24, bei Anwesenheit der CDU Fraktion, die Abstimmung zu wiederholen. Also so lange abstimmen, bis das Ergebnis paßt.
Bei wiederholter Ablehnung ihrer Beschlußvorlage kündigte sie an, mit Berufung auf die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises, vor Gericht zu ziehen.
Na dann mal los, wir werden ihr weiteres Vorgehen aufmerksam begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Möhler
[zurück zur Startseite]