15.08.2024
Stadtratssitzung Lommatzsch am 08.08.2024
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Am 08.08.24 fand die erste Stadtratssitzung des neu gewählten Stadtrates, mit deren Vereidigung statt. Der öffentliche Teil der Sitzung nahm dabei die wenigste Zeit in Anspruch.
Nach der Vereidigung der neuen Stadträte durch die Bü̈rgermeisterin und deren Gratulation, über-reichten zwei Vertreter der Bürgerschaft jeden Stadtrat und der Bürgermeisterin eine Rose, als Dank für die übernommene Verantwortung. Zwei Stadträte, Frau Dana Kunert und Herr Bodo Schurig verweigerten die Annahme der Rose durch die Bürgervertreter. Frau Dana Kunert; „Ich bin gegen euer Bürgerbegehren.“ und zog einen Flunsch. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Anschließend wurde der erste und der zweite stellvertretende Bürgermeister gewählt.
Im Anschluß verkündete die Bürgermeisterin ein neues Gesetz der Landesregierung.
Ganz kurz: Es werden ab sofort keine Fraktionsmittel an die Fraktionen der Abgeordneten mehr gezahlt, sondern Sachmittel zur Verfügung gestellt, wie immer die auch aussehen. Ja es muß gespart werden. Ob dies der richtige Punkt ist muß zumindest gefragt werden.
Wie dies in unseren Großstädten, wie Dresden, Leipzig und Chemnitz, gehandhabt wird entzieht sich meiner Kenntnis. In den Landesparlamenten und im Bundestag werden die Bezüge selbstverständlich eigenverantwortlich festgelegt. Ja auch im Europaparlament muß gespart werden. So erhalten diese Abgeordneten lediglich pro Monat:
Gehalt 8.000 €, Förderung der eigenen Arbeit 4.000 €, Gehälter für Mitarbeiter 30.000 €, pro Parlamentstag (20 mal 350,00 €) 7.000 €, Büro im Herkunftsland 5.000 €, Einladung ins Parlament des Herkunftslandes 10.000 €, dazu noch Auto und Fahrer in Brüssel, plus Flüge ins Herkunftsland. Das Ausrechnen der Summe überlasse ich jeden selbst.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Möhler
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